Allgemeine Geschäftsbedingungen, Umtausch und Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen Umtausch und Widerrufsrecht

1. Allgemeine Anordnung

1.1.   Die hier geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verkäufer Be Lenka s.r.o. mit dem Sitz Antona Bernoláka 2202/12, 010 01 Žilina, Slowakei, USt-IdNr.: 51085291, eingetragener Gesellschaft im Handelsregister des Landesgerichtshofs Žilina, Abteilung GmbH, Einsatz Nr. 68526/L (weiter nur als „Verkäufer“) und Käufer, einer natürlichen Person Gemäss § 13 BGB, die ein Rechtsgeschäft abschliesst.  www.belenka.de (weiter als „E-shop“).

Be Lenka s.r.o.
Martina Rázusa 1133/9
010 01 Žilina
Slowakei
E-mail: info@belenka.com
Tel. Nr.: +421 948 191 469

Konto Nummer - IBAN: SK7483300000002001293158 und BIC: FIOZSKBA für Zahlungen innerhalb der EU und der restlichen Welt.

Bitte bezahlen Sie die bestellte Ware erst nach Erhalt einer Bestätigung E-Mail mit den Zahlungsdetails.

1.2.    Sämtliche Lieferungen von Be Lenka s.r.o. an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Be Lenka s.r.o. und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Be Lenka s.r.o. diese schriftlich anerkannt hat.

1.3.    Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein fester Bestandteil des Kaufvertrags. Im Falle, dass zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein schriftlicher Kaufvertrag zustande kommen sollte, in dem anders geltende Geschäftsbedingungen als die hier geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wurden, so werden die Abstimmungen aus dem Kaufvertrag vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen bevorzugt.  

1.4.    Definition mancher Begriffe:

  • E-shop – Elektronischer Handel, auch Internethandel oder Online-Handel, ist der Einkaufsvorgang via Datenfernübertragung innerhalb der Distributionspolitik des Marketings bzw. des Handelsmarketings, bei welchem das Sortiment an Waren und/oder Dienstleistungen im Internet elektronisch abgebildet, beschrieben und den Konsumenten zur elektronischen Bestellung angeboten wird. Dabei wird über das Internet eine unmittelbare Geschäftsbeziehung zwischen und unter Anbieter und Abnehmer abgewickelt.

  • Der Verkäufer - als Händler werden Personen oder Unternehmen bezeichnet, die Handelswaren (Commodities) oder Finanzprodukte ankaufen und sie wieder verkaufen.

  • Verbraucher - Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  • Ware - bewegliche Sache, die Gegenstand des Handelsverkehrs ist oder die nach der Anschauung des Verkehrs als Gegenstand des Warenumsatzes in Betracht kommen könnte.

  • Neuware - Wenn ein Artikel als „neu“ deklariert wird, ist aus Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Kunden davon auszugehen, dass der Artikel fabrikneu ist. Als fabrikneu kann eine Ware jedoch nur gelten, wenn sie noch nicht benutzt worden ist, durch Lagerung keinen Schaden erlitten hat und nach wie vor in der gleichen Ausführung hergestellt wird.

  • Gebrauchtware - als Gebrauchtware gelten Sachen, die gebraucht sind, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet sind.

  • Sonderanfertigungauf individuelle Bedürfnisse hin (außerhalb der Serienproduktion) angefertigtes Produkt.

  • KaufpreisEin Kaufpreis ist der Preis, der bei einem Kaufvertrag vom Käufer an den Verkäufer als Gegenleistung für den Kaufgegenstand in Geld zu entrichten ist.

1.5. Diese hier geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien, im Falle eines Verleihs via E-Shop.

2. Elektronische Bestellung und Abschluss eines Kaufvertrags:

2.1. Eine elektronische Bestellung zum Zwecke der Warenlieferung bedeutet:

2.2. Ein elektronisches Formular, das Informationen über den Käufer enthält sowie eine Auflistung der bestellten Waren aus dem Angebot des E-Shops www.belenka.com, einschliesslich der Grösse, des Musters oder der dazugehörigen Accessoires auf der Babytrage, der Jacke, etc. als auch des Gesamtpreis der Ware, der Versandkosten und den Zahlung- und Versandmethoden, die von einem E-Shop verarbeitet werden.

2.3. Bei der elektronischen Bestellung wird die Ware und die Lieferung via Konfigurator
durchgeführt.

2.4. Eine elektronische Bestellung für die Lieferung von Sonderanfertigungen bedeutet:

2.5. Ein elektronisches Formular, das Informationen über den Käufer enthält sowie eine Auflistung der bestellten Waren aus dem Angebot des E-Shops www.belenka.com, einschliesslich der Grösse, des Musters oder der dazugehörigen Accessoires auf der Babytrage, der Jacke, etc. als auch des Gesamtpreis der Ware, der Versandkosten und den Zahlung- und Versandmethoden, die von einem E-Shop verarbeitet werden.

2.6. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen.

Die Gültigkeit einer elektronischen Bestellung hängt von der Angabe aller erforderlichen Informationen im Registrierungsformular durch den Käufer ab, einschließlich seines Telefonkontakts.

3. Preise

3.1.    Die im E-Shop angegebene Verkaufspreise sind in der Euro Währung berechnet. Die angegebenen Preise sind exklusive der Lieferung und des Versands. Diese werden je nach Grösse und Gewicht für das jeweilige Land unterschiedlich berechnet. 

3.2.    Aktions- und Rabattpreise gelten ausschliesslich nur in dem von uns begrenzten Zeitraum. Die Rabatte und Preisnachlässe sind nicht individuell kombinierbar.

4. Bezahlung

4.1.    Der Kaufpreis ist via Zahlungsportal, Überweisung (Vorkasse), Karte, PayPal, oder Bitcoin zu bezahlen.

4.2.    Sobald Sie die Zahlungsart gewählt haben, erhalten Sie nach Ihrer Bestellung eine Bestätigung E-Mail.            

5. Lieferung

5.1.  Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Be Lenka s.r.o. ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

5.2.   Geliefert wird durch einen von Be Lenka s.r.o. zu wählenden Versand-Dienstleister. Für Sendungen in den EU Ausland sowie sonstige Europäische Länder wird der DHL Express sowie weltweit DHL Tarif berechnet.

6. Wiederrufsrecht

6.1.    Der Verkäufer, Be lenka s.r.o. behält das Recht vom Kaufvertrag zurück zu treten. 

6.2.   Verbrauchern steht ebenfalls ein Widerrufsrecht nach folgender Massgabe zu (wobei  Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit  zugerechnet werden kann).

6.3.   Im Falle, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurück treten will, kann er folgendes Musterformular verwenden:

Be Lenka s.r.o.
Antona Bernoláka 2202/12
010 01 Žilina
Slowakei

Betreff:

Hiermit trete ich vom folgenden Kaufvertrag zurück____________
bitte genau die Ware oder die Bestellnummer und Rechnungsnummer angeben_________
Bestelldatum an dem Sie die Ware bestellt haben_______________
Datum an dem Sie die Ware erhalten haben______________
Gründe für den Rücktritt____________________
Geldrückerstattung: bitte geben Sie Ihre Kontonummer, IBAN und BIC Code, und Namen Ihrer Bank sowie Ihren Vor- und Nachnamen, Adresse_______________
Am____________________

Bitte geben Sie Ihren Vor- und Nachnamen, Adresse (inklusive Strasse, Stadt, PLZ) + Ihre Unterschrift______________________________

Mit freundlichen Grüssen_______________

Anhang: Rechnung

 

Bitte senden zu: Be Lenka s.r.o. Martina Rázusa 1133/9, 010 01 Žilina


7. Gewährleistung und Reklamationen

7.1.  Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Newsletter, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Be Lenka s.r.o. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

7.2.   Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

7.3.   Im Falle von Rücksendungen - wegen diversen Mängeln wird Be Lenka s.r.o. auch die Portokosten übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet.

7.4.   Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Angelegenheiten und Pflichten nachgekommen ist.

8. Garantie und Umtausch

8.1.   Alle Schuhe angeboten auf der Website www.belenka.de entsprechen den Qualität-Anforderungen (nach gültigen technischen Standards: STN 795600 - Schuhwerk – akzeptable Fehler und Abweichungen nach CSTN 795650 – Gesellschafts- Ausgangs- und anderen Schuhe) und sind zugleich unter vorausschaubaren Bedingungen gesichert (Gesetzlich unter 250/2007 Coll., unter allgemeiner Produktsicherheit wie geändert). Sollten Sie als Kunde einen relevanten Grund zum Umtausch haben, bitte folgen Sie bitte den Umtauschkonditionen bei Belenka, s r.o. Umtausch und Rückgaberecht. Das Rückgaberecht wurde im Sinne des Gesetzes Nr. 40/1964 Coll., zum BGB sowie des Gesetzes Nr. 250/2007 Coll., Kundenschutz Rechte verabschiedet. Die Rückgaberecht- und Umtausch-Konditionen finden Sie unter https://www.belenka.de/allgemeine-geschaftsbedingungen-umtausch-und-widerrufsrecht/. Bitte bewahren Sie das Garantiezertifikat im Falle eines Umtausches. Die Garantie bezieht sich nicht auf mögliche Änderungen der Schuheigenschaften, die durch das Abnutzen oder durch sonstige natürlich verursachte Änderungen am Material sowie durch unangebrachten Gebrauch und nicht ausreichender Pflege, wie in diesem Garantieschein aufgeführt, verursacht wurden. Bitte siehe unsere Garantie und Umtausch Konditionen.

8.2.    Der Verkäufer ist zuständig für etwaige Fehler, die sich bei Abnahme vom Käufer noch in der Garantie befinden. Bei gebrauchten Sachen übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für Fehler, die durch die Nutzung oder das Abnutzen verursacht wurden. Für Sachen, die aufgrund eines Fehlers zu einem günstigeren Preis verkauft wurden, haftet nicht der Verkäufer.

8.3.   Ist der Käufer gleichzeitig der Verbraucher, beträgt die Garantiedauer 24 Monate für neue Ware und 12 Monate für gebrauchte Ware. Ist der Käufer aber eine andere Person als der Verbraucher, vorallem ein Unternehmer, beträgt die Garantiedauer sowohl für neue als auch für gebrauchte Ware 12 Monate. Die Garantiezeit beginnt von dem Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer oder durch andere berechtigte Person.

8.4.    Reklamationen und Umtausch Prozesse unterliegen der allgemeinen Reklamationsordnung. Im Zeitpunkt der Bestellung bestätigt der Käufer dem Verkäufer, dass er / sie ordnungsgemäss über die Konditionen und die Reklamationsordnung informiert wurde, nachstehende Gesetzgebung § 18 (1) Gesetz Nr. 250/2007 Coll. geändert zum Verbraucherschutz Act Nr. 372/1990 Coll. als Ordnungswidrichkeit, (desweiteren nur als „Gesetz zum Verbraucherschutz”) und Gesetz Nr. 102/2014.

8.5.    Die Garantie Konditionen und Bedingungen beziehen sich auf die Ware, die durch den Käufer vom Verkäufer im E-Shop belenka.de erworben wurde.

8.6.    Der Verkäufer behält sich das Recht, die Garantie ausschliesslich nur auf die mangelhafte Ware, die durch den Hersteller, den Lieferanten oder den Verkäufer verursacht wurde und die gleichzeitig bei dem Verkäufer erworben wurde.

8.7.    Der Käufer ist verpflichtet, die etwaigen Mängel und Fehler beim Verkäufer zu beanstanden und zu reklamieren und das ohne unnötige Verzögerung, ansonsten verfällt das Reklamationsrecht. Der Tag der Reklamation ist der Tag, an dem die reklamierte Ware beim Verkäufer eingetroffen ist. Wird die Ware bei Reklamationen versendet, trägt der Käufer die Versandkosten.

8.8.    Der Käufer ist verpflichtet, die Ware direkt während der Warenannahme zu kontrollieren. Sollte der Käufer dies nicht tun, kann er den Anspruch auf Reklamation nur unter bestimmter Voraussetzung geltend machen und zwar, indem der Käufer nachweisst, dass die Ware bereits während der Warenannahme Fehler aufweisste.

8.9.    Wenn die Ware Fehler aufweist, hat der Käufer das Recht, eine Reklamation so durchzuführen, das er die Ware nach den empfohlenen Pflegehinweisen- und Pflegemitteln reinigt und gleichzeitig zusammen mit dem Kaufbeleg auf eigene Kosten zusammen mit detailliertem Fehlerbericht an den Sitz der Verkaufsstelle liefert. Nachnahme Sendungen nimmt der Verkäufer nicht entgegen.

8.10    Der Verkäufer stellt dem Käufer eine formelle und akkurate Bestätigung über die Geltung der Reklamation aus, wie z.B. in Form einer E-Mail oder sonstiger schriftlichen Form.

8.11.    Der Käufer hat dann keinen Anspruch auf eine Garantiegewährleistung, sobald er die Fehler bemängelt, auf die er zum Zeitpunkt der Warenübernahme vom Verkäufer ausdrücklich hingewiesen wurde. Oder auch wenn es sich um solche Fehler handelt, die unter bestimmten Umständen erwähnt und beim Kauf der Ware berücksichtigt wurden.

8.12.   Der Anspruch auf eine Reklamation erlöscht wenn:

- keine Rechnung oder sonstiges Zubehör vorgelegt werden

- evidente Mängel und Fehler direkt bei der Warenübernahme nicht kommuniziert werden

- die Reklamation aufgrund überflüssiger Aufschiebung nach Erhalt der Ware geltend gemacht

  werden kann

- nach Ablauf der Garantie

- durch den Käufer verursachte mechanische Beschädigung vorliegt

- eine Beschädigung die beim Transport entstanden ist, vorliegt

- der Käufer seine in den Punkten 5 und 6 der allgemeinen AGB´s aufgeführte Pflicht verletzt

- die Ware durch unvorseherbare und unabwendbare Erreignise beschädigt wird

- die Ware durch zufällige Beschädigung, die durch Abnutzung verursacht worden ist oder durch zufällige Verschlechterung sowie durch sonstige höhere Gewalt (vis maior)

8.13.   Die Garantie bezieht sich nicht auf Waren, die unter anderem durch, verursacht wurden:
- natürliche Abnutzung
- unsachgemässen Gebrauch
- Verschmutzung der Ware
- unsachgemässer Pflege
- Benutzung der Ware bei ungünstigen Verhältnissen wie der Temperatur, der Waschbarkeit, der Feuchtigkeit sowie unter chemischen und mechanischen Einflüssen
- Eingriff durch unbefugte Person (Aufbereitung oder Reparaturen)
- vertragsungerechter und unsachgemässe Benutzung
- mechanischer Beschädigung, vorallem durch Zerreissen, Zerschneiden, Verbrennung, Verkratzen der Oberfläche oder unvorsichtigem Handling
- nicht Kommunizieren und Mitteilen der bereits vorhandenen Mängel bei der Warenübernahme
- nach Ablauf der Garantiefrist

8.14  Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation zu erledigen und das Reklamationsverfahren zu beenden, indem er die umgetauschte Ware an den Käufer ausliefert oder er den Preis zurück erstattet oder zuletzt mit einer plausiblen Begründung die Reklamation ablehnt.

8.15   Das Erledigen von Reklamationen bezieht sich nur auf die in dem Mängelbericht aufgeführten Mängel bei Inanspruchnahme der Garantie.

8.16   Wenn es sich um zu behebende Mängel handelt, wird die Reklamation so erledigt, dass der Verkäufer die Mängel beseitigt. Der Verkäufer kann ansonsten alternativ die mangelhafte Ware gegen neue, mangelfreie Ware umtauschen.

8.17 Handelt es sich jedoch um nicht korriegierbare oder nicht entfernbare Mängeln, die gleichzeitig nicht der vertragsgerechten Nutzung entsprechen, hat der Käufer das Recht auf einen Umtausch, oder kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten oder hat das Recht auf entsprechenden Rabatt.

8.18  Der Verkäufer behält sich das Recht, die mangelhafte Ware gegen andere ähnliche Ware mit vergleichbaren Parametern umzutauschen. Sobald es zum Umtausch kommt, läuft die Garantiezeit ab dem Termin, an dem die neue Ware übernommen wird, ab. 

8.19  Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation zu erledigen und den Käufer, der gleichzeitig der Verbraucher ist, darüber schriftlich zu informieren, auch per E-Mail, spätestens bis zu 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Garantieübernahme. 

8.20   Wenn der Kunde nicht zugleich auch der Verbraucher ist, gilt im Sinne des Verbraucherschutzes keine 30 Tägige Frist mehr. Es gibt keine gesetzliche Frist, der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, diese einzuhalten und innerhalb von 40 Tagen die Reklamation zu erledigen.

8.21   Die Garantiezeit verlängert sich automatisch, wenn der Käufer die Ware aufgrund der noch in der Garantiezeit anfallenden Reparatur nicht nutzen konnte.

8.22   Der Verbraucher hat das Recht, einen Antrag auf die alternative Lösung der Streitbelegung (* hier auch ALS genannt) zu stellen -
nach Verabschiedung Nr. 391/2015 über alternative Lösungen von Auseinandersetzungen; wenn der Verkäufer den Reklamationsantrag ablehnt nach Abschnitt 14, oder wenn dieser die Reklamation ab dem Zeitpunkt der Warenübernahme bis zu 30 Tagen unbeantwortet lässt. Dem Verbraucher steht es rechtlich zu, sich an die Behörde für der ALS zu wenden, als solche gilt das Slowakische Handelsinspektorat, Prievozska 32, 82799 Bratislava 27, Tel.: +421 258272123, +421 25872141, Fax.: +421 253414996, E-mail: ars@soi.sk, adr@soi.sk. Handelt es sich bei dem Verbraucher um einen Bürger eines anderen EU Landes (Grenzüberschreitender Streit), hat dieser das Recht, sich auf das Europäischen Verbraucherschutzzentrum zu wenden, Mierova 19, 82715 Bratislava 212, Tel.: +421 248542019, E-Mail: info@esc-sr.sk. Mehr zu dem Thema der ALS finden Sie im 13.1.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1.    Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Be Lenka s.r.o. zustehenden Forderungen Eigentum von Be Lenka s.r.o. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Be Lenka s.r.o. das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Auf Schadensersatz haftet Be Lenka s.r.o., gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grob fahrlässigem Handeln. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personen, Gesundheit- und Körperschäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10.2.  Soweit die Haftung von Be Lenka s.r.o. ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Be Lenka s.r.o.

10.3.  Fehler an Produkten, die auf unzutreffenden Massen oder unrichtigen Kundenangaben beruhen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

10.4.  Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Oberstoffe lebendige Werkstoffe sind und es trotz sorgfältigster Bearbeitung auch unter Zugrundelegung gleicher Maße zu Form- und Gestaltungsunterschieden kommen kann. Der Kunde erkennt daher an, dass geringe Abweichungen in Qualität, Farbe und Passform Mängel der bestellten Ware nicht begründen können.

11. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

11.1.   Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv (Logo) oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt, versichert der Kunde gegenüber der Be Lenka s.r.o., dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

11.2.   Der Kunde wird Be Lenka s.r.o. von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung verursacht hat. Der Kunde erstattet Be Lenka s.r.o. alle entstehenden Gerichtskosten und sonstige Schäden.

11.3.   Die verwendeten Bilder dürfen ausnahmslos nur nach schriftlicher Genehmigung seitens der Be Lenka s.r.o. über Dritte verwendet werden.

12. Datenschutz

12.1.  Be Lenka s.r.o. verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden - zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Be Lenka s.r.o. zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Be Lenka s.r.o. vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferung- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Be Lenka s.r.o. über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Die Löschung der erhobenen Bestandsdaten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

13. Finale Schutzbestimmungen

13.1. Der Verkäufer behält sich das Recht, an den hier geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Änderungen vorzunehmen. Zugleich verpflichtet er sich, jegliche Änderung schriftlich auf der Internetseite des E-Shops www.belenka.sk, www.belenka.cz, www.belenka.com und www.belenka.de zu platzieren. 

13.2.  Der Käufer erklärt, dass er sich vor der Bestellung mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und dass er mit diesen einverstanden ist.

13.3. Mögliche durch das Erfüllen des Kaufvertrags entstandene Unstimmigkeiten oder Auseinandersetzungen werden vorallem durch geregelte  Absprachen geregelt. Sollte eine Absprache jedoch aufgrund verschiedener Grunde nicht möglich sein, werden diese durch das zugehörige Gericht der Slowakischen Republik geregelt.

13.4.   Der Verbraucher hat das Recht auf eine Wiedergutmachung und kann sich diesbezüglich jederzeit an den Verkäufer wenden, wenn er der Meinung ist, dass die Reklamation nicht sachgemäss erledigt wurde oder wenn der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Falls das Anliegen vom Verkäufer abgelehnt wird oder es innerhalb von 30 Tagen gänzlich unbeantwortet bleibt, hat der Verbraucher das Recht auf eine alternative Lösung der Streitbelegung * (hier auch als ALS genannt). Dies gilt ausschliesslich für einen Streit, der unmittelbar mit dem Vertrag zusammenhängt, mit Ausnahme der Streitigkeiten nach Verabschiedung § 1 Absatz 4 Gesetzes Nr. 391/2015 und Streitigkeiten, deren Wert nicht höher als 20€ ist. Der Antrag auf Eröffnung des ALS Verfahrens wird zum Subjekt des ALS eingereicht nach Verabschiedung § 3 das zitierte Gesetz, welches zugleich auch die Slowakische Handelsinspektion ist, Mithilfe der dazugehörigen Plattform  oder Formulars, dessen Vorbild die Anlage Nr. 1 des zitierten Gesetzes ist. Weitere Subjekts werden auf folgenden Seiten erwähnt
http://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1. Das ALS Subjekt kann die Gebühr für die Eröffnung des ALS Verfahrens vom Verbraucher verlangen, maximal jedoch bis zu 5€ inkl. der MwSt. Sollten für das ALS Verfahren mehrere Subjekte zuständig sein, so obliegt das Auswahlsrecht dem Verbraucher. Ausser ALS hat auch der Verbraucher das Recht, sich auf das sachliche und örtliche Gericht zu wenden. Die ALS Plattform ist zugänglich auf den Internetseiten: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main.

13.5.   Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer gegenüber ein Kodexverhalten an den Tag zu legen.

13.6.   Solange keine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vorliegt, oder nicht anders gesetzlich verabschiedet wurde, gelten in allen Beziehungen zwischen dem Käufer und Verkäufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen * AGB´s. Die Vertragsparteien haben sich im Rahmen des Vertragsabschlusses und in Abstimmung mit der Verabschiedung des Artikels 6  des Absatzes 2, Anordnung 593/2008/ES geeignet, dass die nicht durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen abgestimmten Fragen sich an die Gesetze sowie an andere rechtliche Anordnungen der Slowakischen Republik (weiter gemeinsam nur das "Entscheidungsrecht" richten). Im Falle, dass der Käufer gleichzeitig der Verbraucher ist und manche seiner Rechte und Pflichten, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Entscheidungsrecht und der Rechtsordnung des Landes obliegen, in dem sich das Domizil des Käufers und Verbrauchers befindet, werden diese entsprechend rechtlich und zugunsten des Käufers angepasst.

13.7. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen * AGB´s gelten für alle mit dem Verkäufer - zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgeschlossenen Verträge. 

14. Link zur Online-Plattform zur Online Streitbeilegung

14.1.   Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere Email-Adresse lautet: info@belenka.com

 

In Žilina am 26.07. 2019